Mundtot
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist wichtig und essentiell. Das Recht auf Schutz vor Beleidigung und übler Nachrede ebenso. Man kann nicht volle Priorität auf das eine setzen, und das andere vernachlässigen. Man muss den Mittelweg finden.
Diesen scheint das Hamburger Landgericht in letzter Zeit allerdings häufiger zu verfehlen. Jedenfalls ist das der Eindruck, den ich gewinne, wenn ich mir die Fälle "Call-In-TV.de" und "Stefan Niggemeier" anschaue.
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Jörg Friedrich
So sehe ich das auch. Hier geht es ja nicht um offensichtliche persönliche Beleidigung sondern um Meinungsäußerungen, die überhaupt nur mit juristischer Spitzfindigkeit als rufschädigend angesehen werden können. Wenn sich das durchsetzt, ist die Meinungsfreiheit tot.
Herschel Rubinstein
allerdings. außerdem scheint das gerede von der vereinten, starken stimme der verbraucher makulatur zu sein. sie wird unterdrückt wie in einer bananenrepublik.
Rick
Das Ding hat mit Verlaub 2 Seiten. Auf der einen Seite ein Vorfall der gegen subjektives Rechtsempfinden verstößt und den schalen Beigeschmack hat Recht habe auch in Deutschland jener der genug Kohle hat sich soviel Recht zu leisten.
Auf der anderen Seite sind Gesetze, Abnahmwellen und Rechtssprechungspraxis gerade den Insidern und Powerbloggern bestens bekannt. Wer trotzdem mit dem Feuer spielt muss damit rechnen dass er sich ansengt oder verbrannt wird.
Niemand ist gezwungen in Deutschland eine Firma zu gründen, niemand ist gezwungen unter einer .de Domäne zu bloggen. Wer mit dem deutschen GesR, HR, StR etc nicht einverstanden ist der siedelt aus. Genug deutsche Handwerker zB haben die EU-Erwerbsfreiheit und Niederlassungsfreiheit genutzt um zB eine englische Ltd zu gründen. Steuerlich und juristisch 10mal interessanter als in Deutschland.
So gesehen kann man, hand aufs ABGB auch keinem Blogger helfen der sich partout einbildet in Deutschland unbedingt unter einer deutscher Gesetzgebung unterworfenen Domäne zu publizieren. Wenn die meisten Wettanbieter die ein klein wenig größere Umsätze und Besucherzahlen haben es schaffen unter maltesischer Domain zu flaggen sollten auch manche Blogger darüber nachdenken das was sie tun dort zu tun wo die rechtlichen Rahmenbedingungen attraktiver und sicherer sind als in Deutschland.
Just my 50 §s.
Herschel Rubinstein
den blog auszugliedern und von einer anderen gesetzgebung zu profitieren ist natürlich eine möglichkeit, und sicherlich auch kein geheimtip.
aber in einem land, dass sich nach außen hin für seine meinungsfreiheit rühmt, und anderen ländern in der disziplin gerne mal auf die finger schaut und haut, für formulierungen abgestraft zu werden, wie sie auf call-in-tv.de gebraucht wurden, finde ich mehr als bedenklich.
und ich bin durchaus ein anhänger des eigenverantwortlichen denken und handeln. wer wegen unwissenheit mit dem gesetz in konflikt gerät, hätte sich vorher informieren müssen. möglicherweise hat sich stefan niggemeier auch etwas zu weit aus dem fenster gelehnt, als er die betreffenden kommentare so hat stehen lassen.
aber dem betreiber von call-in-tv.de das "verwirrte anrufer" zu verbieten, ist ein ganz anderes level. die argumentation seitens gericht und kläger ist beinahe grotesk.
Rick
Ohne den x-ten juristisch bedenklichen Medienvorfall herunterspielen zu wollen, wenn Du nach Groteskem suchst sei in Deutschland vor allem das StR empfohlen. Zitiere: Deutschland gilt im internationalen Vergleich als das Land mit dem kompliziertesten Steuerrecht. 70 Prozent der weltweiten Steuerliteratur stammen aus Deutschland. aus Quelle
Darin finden sich genügend Dinge die den Niggemeier Vorfall bei weitem übertreffen, hingegen aber geltendes (un)recht sind.
Frage zum Schluß: warum boomen im deutschen TV derzeit so die Auswanderersendungen?
Herschel Rubinstein
ja ja, unser steuerrecht. dann kann man wirklich resignieren. aber es sichert vielen beamten und steuerberatern den job